Description
(Short description)
Aufgrund der mit dem Begnadigungsrecht verbundenen rechtsstaatlichen Probleme sind Bereiche, die einst allein der Gnade vorbehalten waren, inzwischen gesetzlich geregelt (z.B. Reststrafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach
57a StGB). Die Arbeit untersucht das Verhältnis der Gnade zu diesen gesetzlichen Alternativregelungen und verleiht dadurch dem Raum, welcher der Gnade in unserer heutigen Rechtsordnung noch verbleibt, verbindliche Konturen.
(Text)
Aufgrund der mit dem Begnadigungsrecht verbundenen rechtsstaatlichen Probleme sind Bereiche, die einst allein der Gnade vorbehalten waren, inzwischen gesetzlich geregelt (z.B. Reststrafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach
57a StGB). Die Arbeit untersucht das Verhältnis der Gnade zu diesen gesetzlichen Alternativregelungen. Dabei wird aufgezeigt, dass dem Gesetz gegenüber der Gnade ein rechtlich verbindlicher Vorrang zukommt. Es wird aufgezeigt, unter welchen konkreten Voraussetzungen dieser Vorrang des Gesetzes gegenüber der Gnade greift, ob das Gesetz insoweit abschließend ist und welcher Raum der Gnade heute nach geltendem Recht noch verbleibt. Hierzu wird das Verhältnis der Gnade zu ausgewählten gesetzlichen Alternativregelungen betrachtet (u.a. Reststrafaussetzung, Strafausstand, Wiederaufnahme des Verfahrens). Abschließend wird eine gesetzliche Alternativregelung de lege ferenda entwickelt, die den Raum, welcher der Gnade heute noch verbleibt, weitgehend schließt.
(Table of content)
1. Entstehung und Entwicklung des Nebeneinanders von Gnade und gesetzlichen Strafvergünstigungen
Rechtsentwicklung ab der Aufklärung - Deutsches Kaiserreich - Weimarer Republik - NS-Zeit - Rechtsentwicklung unter Geltung des Grundgesetzes - Resümee
2. Überblick über das geltende Gnadenrecht
Gegenstand und Wirkungen des Gnadenakts - Gnadenkompetenz - Gnadenverfahren
3. Zum Verhältnis von Gnade und Gesetz
»Gnade im Recht«: Zur Verankerung der Gnade innerhalb des Rechts - »Gnade nach Gesetz«: Zum Vorrang des Gesetzes gegenüber der Gnade - Konkretisierung des Vorrangs des gesetzlichen Wegs - Resümee und Konsequenzen
4. Welcher Raum verbleibt der Gnade?
Zum prinzipiellen Anwendungsbereich der Gnade - Besondere Einschränkungen für Gnade nach zuvor ablehnender gesetzlicher Entscheidung? - Gnade im Anwendungsbereich ausgewählter gesetzlicher Alternativregelungen
Ergebnis und Ausblick
Literaturverzeichnis und Sachregister
(Text)
»Pardon and Law«
Due to the legal problems which the right to grant pardon involves, the German legislator has passed various legal provisions which serve as an alternative to this right (e.g., the release pursuant to Sec. 57a of the German Criminal Code). The author addresses the legal relationship between these provisions and the right to grant pardon and thereby examines to which extent the right to grant pardon still applies under German law.
